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§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen Rechtsprechung zu § 11 SGB II - 3.662 Entscheidungen - Seite 1 von 74. 3.662 Entscheidungen:. BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R. Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnun Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.13 Berücksichtigung einmaliger Einnahmen. Kommentar aus TVöD Office Professional. Franz-Josef Sauer Rz. 229. Einmalig sind Einnahmen schon dann, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen. Sie erschöpfen sich in einer einzigen Leistung. Das BSG hat einerseits bestätigt, dass die Berücksichtigungsvorschrift von.

In Rz. 11.82 der FW zu den §§ 11-11b SGB II sind weitere Entschädigungsleistungen aufgeführt, für die eine analoge Anwendung dieser Vorschrift angebracht ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend, so dass grundsätzlich auch Entschädigungsleistungen, die ein Träger der freien Wohlfahrtspflege erbringt, hierunter gefasst werden könnten. Da jedoch mit § 11a Absatz 4 SGB II eine. Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Gesetzestext BA Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: 07.02.2020 Anstelle des Betrages von 1200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1500 Euro

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1.2 Lohnkostenzuschuss (§ 16e Abs. 2 und Abs. 3 SGB II i. V. m. § 91 Abs. 1 SGB III) Grundsätzlich ist das im Arbeitsvertrag vorgesehene, zu berücksichtigende Arbeitsentgel Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. 4 AsylbLG (AV-BuT Angelegenheiten nach dem SGB II. BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 27/18 R. Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14 . Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16; LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18. Leistungen, Einkommen, Bescheid. Ein­kommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Ein­künfte in Geld oder Gel­des­wert, die über­haupt als Ein­kommen zu berück­sich­tigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II-V von der Berück­sich­ti­gung aus­ge­nommen sind, abzüg­lich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzu­set­zenden Steuern, Bei­träge und Wer­bungs­kosten sowie des Frei­be­trages bei Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11b Abs. 3 Text § 11 SGB II a.F. in der Fassung vom 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) Synopse gesamt oder einzeln für § 5, § 24, § 26, § 40: Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) 29.12.2016: Synopse gesamt oder einzeln für § 3. Text § 11 SGB II a.F. in der Fassung vom 01.08.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Kapitel 1 : Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Grundsatz des Forderns § 3 Leistungsgrundsätze § 4 Leistungsformen § 5. Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt

An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, es zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.8.2014, S 15 AS 77/14). Eine allgemeine Zweckrichtung reicht für eine Einordnung in Abs. 3 nicht aus. Im Zweifel ist darauf abzustellen, was die Leistung prägt. Die gesetzliche Regelung. Urteile zu § 11 Abs 3 SGB II - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs 3 SGB II LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, L 9 AS 5084/13 vom 22.09.201 § 11 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen Das SG Duisburg sieht einen horizontalen Verlustausgleich als zulässig an. Einnahmen aus mehreren selbstständigen Tätigkeiten seien einheitlich zu berechnen, auch wenn es sich um verschiedene Tätigkeiten handele (SG Duisburg, Urteil v. 28.4.2014, S 49 AS 617/10). Dem hat das BSG widersprochen. Im SGB II erfolge keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben SG Freiburg, 28.11.2016 - S 19 AS 4524/16. Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 15/18. Angelegenheiten nach dem SGB II. LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14. Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen.

Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3. SGB II Sozialgesetzbuch Gundsicherung für Arbeitsuchenden. Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1. Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Grundsatz des Forderns § 3 Leistungsgrundsätze § 4 Leistungsformen § 5 Verhältnis. SGB II - Kenn­zah­len­tool. Er­klär­gra­fik; Hil­fe und Er­läu­te­run­gen. Kenn­zah­len-Glossar; SGB II-Ver­gleichs­ty­pen; Ma­te­ria­li­en & Dow­n­loads; Ser­vice. För­der­pro­jek­te. För­der­da­ten­bank; Recht­li­che Grund­la­gen; Ziel­ver­ein­ba­run­gen. Ar­chiv; Ein­glie­de­rungs­be­rich­t

Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen . BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 18.08.2016 • Rz. 11.127: Neu: Ausführungen zum Entfall von Pflichtbeiträgen ab dem 01.01.2016 als landwirtschaftlicher Unternehmer aufgenommen. • Rz. 11.150: Die Hinweise zum Freibetrag nicht erwerbsfähiger Personen (Berechtigte mit Sozialgeld) wurden ergänzt. • Rz. 11.156 und Rz. 11.163. Im Verhältnis von § 3 Abs. 2 SGB II zu & 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II steht der Vermittlung in eine Aushilfsstelle ein wichtiger Grund entgegen. Bereits ca. ½ Jahr vor Abschluss des FSJ sollte jedoch mit der Ausbildungssuche begonnen werden. Hierzu sind in der Eingliederungsvereinbarung entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Stand: 30.01.2017. WDB-Beitrag Nr.: 100010 (ersetzt 912027. (1) 1 Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. 2 Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.7 Übungsleiterpauschale und andere Freistellungen. Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr. 3.423. Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei unterjährigem Ausscheiden. 3.397. Eingruppierung - Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter . 3.125. Jahressonderzahlung / 6.3 Höhe. Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie

§ 11 SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011 für alle Empfänger von Leistungen zum Hartz 4, dass das Elterngeld bis 300 € nicht leistungsmindernd angerechnet werden muss. Der Gesetzgeber hat diese Regelung aber gestrichen Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die § § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. (2) Eine stationäre Einrichtung liegt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGB XII in der Regel dann vor, wenn die leistungsberechtigte Person dort die erforderliche Hilfe (sowohl Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3 und 4 SGB XII als auch Leistungen nach den Kapiteln 5 bis 9 dieses Gesetzes für die tägliche Lebensführung) unter der organisatorischen Gesamtverantwortung vom. Abschnitt II AV-VSH), Steuerrückerstattungen, Einnahmen aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit (zum Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit gehört auch das Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX) sowie das Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFD) (vgl. Weisung des BMAS vom 13.02.2014, Ziffer 1: Auf das Taschengeld nach dem. 20. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) § 7 Leistungsberechtigte § 7a Altersgrenze § 8 Erwerbsfähigkeit § 9 Hilfebedürftigkeit § 10 Zumutbarkeit § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkomme

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen - dejure

Rundschreiben Soz Nr. 06/2017 zur Umsetzung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und der §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 27b Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII §§ 11 bis 12 SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchend

Vom Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II werden bestimmte, in § 11b SGB II genannte Absetz- und Freibeträge abgezogen. Das um diese Beträge bereinigte Einkommen ist dann das Einkommen, das auf den Anspruch auf ALG II angerechnet wird. Einzelheiten über Zeitpunkt des Zuflusses und pauschalierte Absetzungsbeträge legt die Alg II-V fest § 11b SGB II - Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind. 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu. (AV-SGB XII NRW) Vom 16. Dezember 2004 (Fn 1) (Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 16.12.2004 (GV. NRW. S. 816)) § 1 § 1. Das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für . 1. die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 35 Abs. 2 SGB XII, 2. die Zustimmung nach § 5. Als Teil des deutschen Arbeitsförderungsrechts bezwecken das SGB II sowie angrenzende Gesetze neben der Unterstützung des Lebensunterhalts insbesondere die Verringerung bzw. Überwindung der Hilfebedürftigkeit und damit die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Hierbei stehen verschiedene Förderinstrumente, wie das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als wichtiges Instrumentarium zur. § 16b SGB II / Einstiegsgeld / Stand: 21.11.2019 § 16c SGB II / Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen / Stand: 20.07.2017 § 16d SGB II / Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten / Stand: 01.11.2017 § 16e SGB II / Förderung schwer zu erreichender junger Menschen / Stand: 14.10.2020 § 16i SGB II / Teilhabe am Arbeitsmarkt / Stand: 14.10.202

Schoneinkommen (§ 11 SGB II/§§ 82, 83, 84 SGB XII) - Einsatz des eigenen Einkommens bei Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach SGB II und SGB XII. Im Bereich der Anrechnung des Einkommens bei der Beantragung von Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt entsprechen sich die Anforderungen nach SGB II und SGB XII. (Vorsicht: Es existieren davon abweichenden Regelungen bei der. § 11 b SGB II ist für die Anrechnung von Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit beim Arbeitslosengeld 2 einschlägig, also beim Hartz 4 Bezug. Nur teilweise Anrechnung Wer als leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (Aufwandsentschädigung aus ehrenamtlicher. Darüber hinaus wird nach § 11 b Abs. 3 SGB II vom Nettoerwerbseinkommen ein weiterer Zusatzfreibetrag abgesetzt. Dieser beträgt: - 20 Prozent von dem Teil des monatlichen Einkommens, das 100,00.

SGB II, §11: Zu Berücksichtigendes Einkommen

§ 11 SGB V Leistungsarten (1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen 1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i), 2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b), 3. zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung. Nach § 11 Abs. 3 SGB II wird Einkommen, soweit es als zweckbestimmte Einnahme gezahlt wird, nicht auf das ALG II angerechnet. Hierzu zählt auch das Pflegegeld, das jemand bekommt, der jemanden pflegt. Präzisiert wurde dieses in einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geregelt und klargestellt, dass eine Anrechnung unter bestimmten Umständen nicht erfolgt. Nach § 31 Abs. 1 SGB II verletzen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II, die keinen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen, ihre Pflichten, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung nicht an die Eingliederungsvereinbarung halten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen.

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§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkomme

SGB 11 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014 Es gibt Rechtsfragen, die spannend sind. Und solche, die es nicht sind. In letztere Kategorie fällt die Rechtsfrage, ob die Freibeträge nach § 11b SGB II auf das monatliche Erwerbseinkommen zu gewähren sind oder - fließen etwa zwei Monatsgehälter zufällig einmal in einem Monat zu - nur für den Monat des Zuflusses.. Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut - § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II. Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 über Anderungen des SGB XII zum 01.01.2017 durch Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) Rundschreiben Soz Nr. 11/2019 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 SGB XII Änderung der Freibetragsregelungen in § 82 SGB XII durch das Gesetz zur Änderung des Neunten und Zwölften.

Rechtsprechung zu § 11 SGB II - Seite 1 von 74 - dejure

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2

§ 2 SGB XI: Selbstbestimmung. Wenn Menschen pflegebedürftig werden, heißt das nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Im Gegenteil: Sie haben z. B. die Wahl, welche stationäre Einrichtung bzw. welchen ambulanten Pflegedienst sie mit der eigenen Pflege beauftragen Schuldnerschutzes, Überleitung von Ansprüchen nach dem SGB II, Heranziehung für die Vergangenheit; Dozent für dieses Thema. Hartmut Christmann. Hartmut Christmann. Hartmut Christmann ist Diplom-Verwaltungswirt und seit 2005 im Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg als Sachbearbeiter in der Rechtstelle für die Ziel. Ziel des Seminars ist es, speziell den Mitarbeitern der SGB II.

SGB II, § 11a: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

SGB III: SGB IV: SGB V: SGB VI: SGB VII: SGB VIII: SGB IX: SGB X: SGB XI: Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§§ 1-13) Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis (§§ 14-19) Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis (§§ 20-27) Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung (§§ 28-45c) Fünftes Kapitel Organisation (§§ 46-53a) Sechstes Kapitel Finanzierung. Einzelplans 11 gedeckt werden können. Die Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund der Leis- tungen für Bildung und Teilhabe für Kinder nach § 28 SGB II werden auf rund 625 Mio. Euro jährlich geschätzt. Einsparungen ergeben sich aufgrund des Wegfalls der bisherigen Leistungen nach § 24a SGB II in Höhe von rund 125 Mio. Euro jährlich. Die Leistungen für Bildung und. August 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und - soweit entscheidungserheblich - zum 11. August 2010 (§ 6a SGB II) beziehungsweise 1. Januar 2011 (§ 6b SGB II) in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz erhielten die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Vorschriften ihre streitgegenständliche Fassung. Sie haben folgenden Wortlaut: § 6 Träger der Grundsicherung für.

AG SGB IX/XII: Ausfertigungsdatum: 24.10.2019: Gültig ab: 02.11.2019: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: Nds. GVBl. 2019, 300: Gliederungs-Nr: 21141: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX/XII) Vom 24. Oktober 2019 * Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014). Ausfertigungsdatum: 26.05.1994. Anlage 2 SGB 11 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte) Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul. Module Gewichtung 0 Keine 1 Geringe 2 Erhebliche 3. Urteilsverkündung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr. Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 1. Oktober 2019. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 . Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag. SGB II - Excel Rechner ALG II - Excel Rechner 2020 als xlsx , ods - Version 4.1d // Stand: 14.09.2020 ALG II - Excel Rechner 2019/2020 als xlsx , ods , - Version 3.0.5.7b // Stand: 22.09.201

Fachliche Weisungen § 7 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.01.2016 c. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemein-samen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseiti-ge Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzu- stehen, 4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten. Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld (so auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (23) zur Anrechnung von Ausbildungsgeld im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Ein Abzug für zweckbestimmte Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist von den bewilligten Leistungen nicht. Normen: § 11 Abs. 1 SGB II, § 12 SGB II, § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II, § 2 Abs. 3 Alg II-V, § 3 Abs. 3 Alg II-V, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II, § 9 Abs. 1 SGB II. Suchworte: Anrechnung, Einkommen, einmalige Einnahme, Ermessen, Steuererstattung, unbestimmter Rechtsbegriff, Vermögen, Zufluss, Zuflusstheorie. nichtamtliche Leitsätze: Eine. Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld und Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen. Vom Einkommen sind die nach § 11 b SGB II zu berücksichtigenden Beträge abzusetzen. Einkommen im Sinn des SGB II ist dann alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R. Rechtsgrundlage: SGB II, neugefasst durch Bekanntmachung v. 13.05.2011 BGBl. I 850, [2094] m.spät.Änd., hier insbes. die §§ 19 ff. 2. Aufgabe: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von.

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 20.11.2020. Ausführungsgesetz zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB IX NRW) Inhaltsverzeichnis ausblenden; Normkopf; Fundstelle; Normverlauf ; Inhaltsverzeichnis : § 1 Träger der Eingliederungshilfe § 2 Heranziehung § 3 Besondere Regelungen zur Leistungserbringung § 4 Aufsicht § 5. (hilfsweise auf Sozialhilfe nach 3. Kapitel SGB XII), auch der Anspruchsausschluss für die ersten drei Monate gilt dann nicht (LSG Niedersachsen-Bremen 19.9.2014 - L 11 AS 502/14 B ER, info also 2015, 266; SG Berlin 16.7.2015 - S 175 AS 13627/15 ER) Vom Alg II ausgeschlossen sind ausländische Touristen (visumsfrei oder mit Touristenvisum) un - 100,00 € abzüglich Freibetrag gemäß § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II - 104,80 € (Freibetrag gemäß § 11 b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II bzw. höher, da das Bruttoeinkommen berechnet wird) - 30,00 € Pauschale 389,20 € Summe. Anspruch: 1.070,00 € - 389,20 € 681,00 € Demgegenüber beträgt der Anspruch für Sie allein (ohne Einkommen): 424,00 € Regelbedarf gemäß Stufe 1 350. Um die Höhe der Grundsicherung nach dem SGB II ermitteln zu können, Dezember, befristet bis zum 30.11.2020, Rente wegen voller Erwerbsminderung. Da ich 584 Euro Miete (Warmmiete, 56 qm) zahle und nur etwa 750 Euro Rente erhalte, müsste ich Grundsicherung oder zumindest Wohngeld beantragen. Im November habe ich eine Steuerrückzahlung (etwa 3700 Euro) aus meiner letzten Abfindung von.

Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen um bis zu 30 %. August 1998 - 2 B 2297-98 -, NVwZ-RR 1999, S. 130; Weißenberger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 69 Rn. 32; Kunkel/Vondung, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, beck-online, § 69 Rn. 24; für Art. 11 Abs. 2 BayVerf: VG Augsburg, Urteil vom 22. Februar 2000 - Au 9 K 99.426 -, juris, Rn. 38; Wolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 11 Rn.

Also: Nach nochmaliger peinlichster Inspektion der Fachlichen Hinweise zu SGB II §§ 11-11b stellt sich mir die Frage zum Verpflegungsmehraufwand so dar, dass die AfA diesen *nicht* zu den »notwendigen Ausgaben« zählt, die vom Grundfreibetrag erfasst werden. Rz 11.164 sagt, dass die Pauschbeträge gem. Alg-II-VO § 6 Abs. *1* im Grundfreibeitrag enthalten sind — der. Fachliche Hinweise §§ 11-11b SGB II Wesentliche Änderungen • Rz. 11.127a: Freibeträge bei Taschengeld aus Bundes-/Jugendfreiwilligendienst auf 200,00/140,00 EUR monatlich erhöht (Artikel 10 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiele an-gepasst • Rz. 11.130: Die RV-Beiträge eines Mini-Jobs sind vom Einkommen abzusetzen. • Rz. 11.166: Freibetrag bei steuerfreien Tätigkeiten und Beispiele.

Hierauf kommt es nach dem Wortlaut des § 22 Abs 3 SGB II aF nicht an. Dem liegt zugrunde, dass durch § 22 Abs 3 SGB II aF vermieden werden soll, unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben als Einkommen nach den allgemeinen Regelungen in §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen (zu Modifikationen im Einzelnen vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr 55. SGB IV: SGB V: SGB VI: SGB VII: SGB VIII: SGB IX: SGB X: SGB XI: SGB XII: BSHG: SGG: Tools: Rententips.de: Rentenlexikon: Dialog: Impressum : Herzlich willkommen bei Sozialgesetzbuch.de. Hier finden Sie das gesamte Sozialgesetzbuch und wichtige Sozialgesetze als Online-Version. Um sich gut durch durch mein Webangebot durch zu finden, steht Ihnen ein Menü zur Verfügung, das Sie von jeder. Aus den oben bereits zitierten Vorschriften des § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3 SGB II geht hervor, dass der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft hat, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Aber auch unangemessene Kosten sind zu übernehmen. Hier greift § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II Diese Kosten sollen durch das Job-Center vor allem übernommen werden, wenn der Umzug durch das Job-Center veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne diese Kostenübernahme eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 22 Abs. 6 SGB II; vgl. Nr. 8.3 AV-Wohnen). ALG II-Bezieher sollten sich die Übernahme dieser Kosten vorab durch die.

Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen

Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. Gesetzliche Grundlage dazu ist § 75 SGB XI. Vertragspartner sind die Landesverbände. Da die Regelbedarfe für Leistungsberechtigte nach dem SGB II gemäß Abs. 2 Satz 1 SGB II, SGB XII (Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Verbindung mit Abs. 11 SGB V); Bezieher laufender Sozialhilfe sind allerdings nach Abs. 8a SGB V nicht pflichtversichert. Der Anspruch auf die Hilfen zur Gesundheit besteht dennoch für eine weiter abnehmende Zahl von Ausnahmefällen. Eingliederungshilfe für. SGB III: SGB IV: SGB V: SGB VI: SGB VII: SGB VIII: SGB IX: SGB X: SGB XI: SGB XII: Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§§ 1-7) Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8-26) Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40) Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46) Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit (§§ 47-52) Sechstes Kapitel. Lesen Sie § 23 SGB 11 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 2 SGB XI Selbstbestimmung (Fassung vom 28.05.2008, gültig ab 01.07.2008) (1) 1Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfe-bedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 2Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seeli-schen Kräfte der.

§ 11a SGB II Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

  1. Kapitel des SGB XII zusteht, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Anspruch auch deswegen ausgeschlossen ist, weil es bereits an einem Antrag auf diese Sozialleistung fehlt (ebenfalls offengelassen von BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 18 aE; vgl hierzu Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 19 SGB II RdNr 18, Stand November 2017; Eicher in.
  2. §§ 28, 29 und 30 SGB II, §§ 34, 34a, 34b sowie § 42 Nr. 3 SGB XII, § 3 Abs. 3 AsylbLG [mit Verweis auf die §§ 34, 34a und 34b SGB XII], §§ 6b, 9, 19 und 20 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) ‐ für Kinderzuschlags‐ bzw. Wohngeldberechtigt
  3. Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) Vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 816) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 197, 209
  4. 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075, 2076) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2021 (Art. 4 G vom 9. Oktober 2020) GESTA: C122 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist ein vom Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Deutschen Bundesrates.
  5. ar zum SGB II (ALG II, Hartz IV) sind: Übersicht über Leistungen im Rahmen des SGB II; Rangordnung von Leistungen; Leistungsberechtige, Anrechnung von Einkommen ; Regelbedarf, Mehrbedarf, Sanktionen; Verfahrensfragen, Widerspruchsverfahren, Fristen; Details... Se
  6. - § 24, § 132 und § 133 SGB XII: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland, seit 1. 1. 2004 (§ 133 Abs. 2 in Kraft seit 31. 12. 2003) - § 40 SGB XII: Ermächtigung zur Regelsatzverordnung, seit 31. 12. 2003 - § 57 und § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII: Fortentwicklungen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget, seit 1. 7. 2004

Fassung § 11 SGB II a

  1. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Besch
  2. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) 26.06.1990: Inhaltsübersicht: 28.10.2015 : Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften: 11.09.2012 § 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe: 11.09.2012 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe: 28.10.2015 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe: 11.09.2012 § 4.
  3. Aufenthalt in Deutschland nehmen (vgl. § 5 Abs. 11 SGB V)..... 42 A.2.5.1 Allgemeines Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt gemäß § 3 Nr. 2 SGB IV für alle Perso-nen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs haben. Die Definition dieser beiden Begriffe findet sich in § 30 Abs. 3 SGB I vorbehaltlich abwei- chender.
  4. § 2 SGB V, Leistungen § 2a SGB V, Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen § 2b SGB V, Geschlechtsspezifische Besonderheiten § 3 SGB V, Solidarische Finanzierung § 4 SGB V, Krankenkassen § 4a SGB V, Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung § 4b SGB V, Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren § 5 SGB V, Versicherungspflicht § 6 SGB V, Versicherungsfreiheit.
  5. Zusätzliche Betreuungsleistungen und Entlastungsleistungen §45b SGB XI. Geschrieben von Johannes Schleicher am 12. August 2019 Kategorie: Pflegegesetze Neben dem Pflegegeld und der Pflegesachleistung stehen ambulant gepflegten Pflegebedürftigen auch zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach §45b SGB XI in Höhe von 125€ im Monat zur Verfügung
  6. 28.11.2018 14:30 Uhr. Ter
Alles im Griff auf dem regionalen Arbeitsmarkt - KCAFundação ABH Avaliação econômica de projetos sociais

Nach § 19 Abs. 2 SGB V haben Versicherungspflichtige nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft einen nachgehenden Leistungsanspruch für längstens einen Monat. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Mitgliedschaft endet, die auf § 192 SGB V beruhte. Dies ist beispielsweise nach dem Ende eines Krankengeldanspruchs der Fall. Allerdings besteht der Anspruch nur so lange, wie keine. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Beide Gesetze stehen dabei immer wieder in der juristischen aber auch der rechtspolitischen Diskussion Neben den Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sowie von Sozialhilfe haben auch solche Personen einen Anspruch auf einmalige Beihilfen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II und § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII , die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aufgrund ihres geringen Einkommens und Vermögens zur Deckung dieses Bedarfes jedoch nicht in der. Bildung - Weiterbildung - Sie lernen hier mehr zur Fortbildung für die Betreuungskraft oder den Alltagsbegleiter nach §§ 43b, 53c SGB XI und der Pflichtfortbildung. Insbesondere zu den Anforderungen der Fortbildung, den Seminar und Kursangeboten sowie zu den Kosten. Die Fortbildung für die Betreuungskraft oder den Alltagsbegleiter ist eine Pflichtfortbildung, Lernen Sie zu den. Fachanweisung zu § 22 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung. In Kraft seit 06.03.2020. Stand 24.09.2020 (PDF, 584,4 KB) Informationsblatt zu den aktuell geltenden Angemessenheitsgrenzen der Bruttokaltmieten (ohne Heizkosten). Stand 06.03.2020 (PDF, 194,5 KB) Hinweise zu Betreuungspauschalen für leistungsberechtigte Mieter und Vermieter von Servicewohnanlagen nach § 2 Abs. 2 und.

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